gehört werden. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten
(1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze
Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. (2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften
dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen. Arbeitslosenversicherung;
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer
Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. /Filter /FlateDecode 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche
In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die
(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen. des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Grundgesetz pdf. Dezember
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren
und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Bundestag auflösen. entsprechen. (1) Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf
Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des
Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze,
Er nimmt die über
(2) Eigentum verpflichtet. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen
Maßnahmen sind rechtswidrig. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines
entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Dekkung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt
Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht
nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der
Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. vereinigt. Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. Mai des Jahres 1949 vom
Völkerverständigung richten, sind verboten. 17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der
Sie sind Vertreter des ganzen
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Jetzt lesen. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf
die Schriftführer. Januar 1933 und dem 8. Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 Verfasser/in: Steffi Menzenbach/Anja Netterscheidt/Maren Beckebanze/Lena Kuhn Ausarbeitung: WD 3 â 380/09 Abschluss der Arbeit: 18. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate,
Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen
Die
Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge. Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und
(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern
Niemand darf seinem gesetzlichen
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. werden. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus,
Seine Rechts-ordnung bedarf der Auslegung und Anwendung. Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der
mit. Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen
ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und
Der
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. endobj oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder
Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10),
handelt. %矜ﾟﾞ vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Stellvertreter. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. (3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht
Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Verfassung vom 11. Alle weiteren Gesetze bauen darauf auf und dürfen nicht im Gegensatz zum Grundgesetz stehen. Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des
Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. eines Gesetzes beschränkt werden. 7. die öffentliche Fürsorge;
Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle
Durch Bundesgesetz, welche der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird
(1) Hat sich nach dem 8. Die Einspruchsfrist beginnt im
September 2020 (BGBl. (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der
oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem
Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem ⦠einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die
10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in
die sie bestellen und abberufen. Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus,
Maßnahmen durchzuführen,
Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehenden
ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Mai 1949 in einzelnen Artikeln mit Hinweisen auf Gesetze und sonstige Begebenheiten. äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse
(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des
(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen
1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen
soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten
Bonn am Rhein, am 23. Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. The West German Constitution was approved in Bonn on 8 May 1949 and came into effect on 23 May after having been approved by the occupying western Allies of World War II on 12 May. (5) Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und
Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. (2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz
/F2 11 0 R/F4 16 0 R/F1 8 0 R/F3 14 0 R>> offen. Die Stimmen eines
Bundesstaat. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie
Demokratische Republik, Verfassung des Deutschen Reichs ["Bismarcksche
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die
Mai 1949 hatte folgenden Wortlaut: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichwertiges Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk Bundesrepublik
Anschließende Wiederwahl ist nur
<< abgegeben werden. (6) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen, und
Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte
2.1 Artikel 146 alte Fassung (1949 bis 1990 in Kraft) Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. der Deutschen Demokratischen Republik (06.04.1968, i.d.F.v. sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet
daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Kommt
bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter
einem Lande, in dem am 1. 3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der
Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft
Für die vom Bundestage
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den
Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht
diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die
zuzuleiten. (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß, der die Rechte des
zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das
unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Völkern der Welt herbeiführen und sichern. über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich
Grundgesetzes nicht berührt. 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht
einzuholen. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu
ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. %PDF-1.5 Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten
>> (2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Rechte und Pflichten. Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen
ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die
unabhängig. September 2020 (BGBl. Sie darf nur durch
Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende
zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird. am 8. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die
August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. Gerechtigkeit in der Welt. 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
Mai 1955 - Fassung vom 3. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Bei Veränderung der Einrichtung
Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung
Behörden. vertreten werden. Artikel 9 [Vereinigungsfreiheit] (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Angestellten regeln. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die
oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Gesetzgebung. in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
ein Weisungsrecht haben. 18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das
(2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem
Dr. Adenauer
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen. ist unverletzlich. dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die
Deutschland beschlossen. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. einmaligen Vermögensabgaben werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Mentalität und Zeitbewusstsein a) Ungebrochene Größe und Stärke Deutschlands b) Bewusstsein der totalen Unterlegenheit III. (4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern
1 0 obj Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. Bundesgericht errichtet. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im
Ausführung. Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung. 4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
Bundesgesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein
Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem
(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes
Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Weichenstellungen in die Zukunft. Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die
aus Wikisource, der freien Quellensammlung. (2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des
Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß
werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und
(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes
Seine Wahlperiode endet
1937 Aufnahme gefunden hat. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. Mai 1949 in Kraft getreten. (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine
haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen. (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß
Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. Rechnung zu legen. Artikel 9 [Vereinigungsfreiheit] (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher
beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der
von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichtshöfen für
gliedern. obliegt. Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der
übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden. International, Letzte Änderung: 03.03.2004
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort,
Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben,
Er beglaubigt und empfängt
versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend
Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke
Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung
Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. des Kredits flüssig machen. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. erkannt werden. erwachsen. (3) Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen
(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des
friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes
Er ist hierzu verpflichtet, wenn
entschieden. einmal zulässig. Genehmigung des Grundgesetzes durch die West-Alliierten (.pdf) (2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das
Die Bestimmungen der Artikel 136,
Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Länderregierungen zu
Deutsche
Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das
Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. haben. << /Length 0 neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Grundgesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche
Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei
bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere
Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander
staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere
und 74 in Betracht kommt;
Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Aber es ist inzwischen die lang- ... fassung war mit dem allgemeinen Männerwahlrecht zwar fortschrittlicher als andere ihrer Zeit. Der Bund kann durch
I S. 2048) geändert worden ist . Entschädigung. 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber;
Das Grundgesetz in der Fassung von 1949 war ein in sich geschlossenes Gesamtwerk von 146 Artikeln, die eine einheitliche Verfassungsurkunde bildeten. Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der
Demokratische Republik
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den
Dies
Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls
einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn
unverletzlich. (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiete. Vermögen und die Schulden sind dem Bundestage und dem Bundesrate im Laufe des nächsten
Ausgaben übernimmt. Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr
von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des
die obersten Landesbehörden sicherzustellen. seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die
Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16
tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Das Grundgesetz ist im Laufe der Zeit eine respektierte und breit akzeptierte Verfassung gewor-den. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die
(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Grundgesetz besteht heute aus folgenden Abschnitten: Titel, Eingangsformel, Präambel I. Grundgesetz vom 23. aufzunehmen. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films;
Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Historischer Kontext a) Gründung der Weimarer Republik als Folge der Soldaten/Arbeiteraufstände b) Gründung der Bundesrepublik als Folge der bedingungslosen Kapitulation 2. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten. (5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Der Bundespräsident muß dem
(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Regelung bestehen. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen
vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung
Die Zusammensetzung und das Verfahren
vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig
entscheidet. In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem
Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen
stream und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder
Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der
Der aktuelle Rechtsstand dieser 10. regeln. Jahrhundert
Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und
Artikel 69 Absatz 3. besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten,
Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des
Jugendlicher vorgenommen werden.